Wahlen in Brasilien: Ein Kopf-an-Kopf-Rennen und ein Haushaltsgesetz, das keinen Aufschub duldet

Ein Rennen, das innerhalb der Fehlermarge entschieden wird

Am 4. Oktober finden in Brasilien die Parlamentswahlen statt, die Stichwahl um das Präsidentenamt folgt am 25. Oktober. Nach den aktuellen Umfragen ist eine Stichwahl so gut wie sicher, und die beiden Kandidaten in dieser zweiten Wahlrunde sind mit ziemlicher Sicherheit Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und Senator Flávio Bolsonaro, der älteste Sohn des inhaftierten ehemaligen Präsidenten. Während das Ergebnis des ersten Wahlgangs als weitgehend entschieden gilt, ist der Ausgang der Stichwahl alles andere als klar. Die Umfragen für die zweite Runde deuten inzwischen auf ein statistisches Patt hin. Es ist ein echtes Kopf-an-Kopf-Rennen, und das dürfte sich bis in die letzte Wahlwoche kaum ändern.Die Märkte haben bereits begonnen zu reagieren, doch in einem so knappen Rennen könnten sich bereits kleine Verschiebungen als entscheidend erweisen.

Hohe Ablehnungsraten, wenig programmatische Inhalte

Beide Kandidaten weisen hohe Ablehnungswerte in der Wählerschaft auf, was hilft, zu erklären, warum das Rennen so knapp bleibt. In einem solchen Umfeld könnten Entwicklungen in den letzten Tagen des Wahlkampfs wichtiger werden als konkrete politische Programme. Hinzu kommt, dass beide Lager bislang nur vage Aussagen zu den fiskalpolitischen Maßnahmen gemacht haben, auf die Investoren besonders achten.

Der wahrscheinlich entscheidende Faktor für den Ausgang der Wahl am 25. Oktober dürfte daher eine Schlagzeile sein, die noch nicht geschrieben wurde, und nicht die wirtschaftspolitischen Programme der Kandidaten.

Der Kongress ist die andere Wahl

Der Präsidentschaftswahlkampf ist nur die halbe Geschichte. Am 4. Oktober wählen die Brasilianerinnen und Brasilianer außerdem alle 513 Mitglieder der Abgeordnetenkammer, 54 der 81 Sitze im Senat – also zwei Drittel der zweiten Kammer – sowie 27 Gouverneure und alle Landesparlamente. Mehr als 150 Millionen Wählerinnen und Wähler sind zur Wahl registriert.

Brasiliens Verhältniswahlsystem mit offenen Listen führt regelmäßig zu einer zersplitterten Abgeordnetenkammer mit mehr als zwanzig Parteien. Dadurch wird der ideologisch flexible Parteienblock des sogenannten Centrão häufig zum entscheidenden Machtfaktor für die Bildung einer Regierungsmehrheit. Zwar gewann Lula die Präsidentschaftswahl 2022, gleichzeitig wurde Bolsonaros Liberale Partei zur stärksten Einzelpartei in beiden Kammern des Kongresses. Das Ergebnis waren vier Jahre kostspieliger Koalitionspolitik. Die Zusammensetzung des nächsten Kongresses wird maßgeblich darüber entscheiden, ob der künftige Präsident eine fiskalische Konsolidierung tatsächlich gesetzgeberisch durchsetzen kann oder lediglich entsprechende Ankündigungen macht.

Für Anleiheinvestoren könnte die Sitzverteilung im Kongress daher am Wahlabend die wichtigere Kennzahl sein als das Ergebnis des Präsidentschaftsrennens selbst.

Starke Wirtschaft, teure Regierung

Die Wirtschaft, die der Wahlsieger übernehmen wird, befindet sich nicht in einer Krise. Die Arbeitslosigkeit liegt nahe historischer Tiefststände, die Ernteerträge erreichen Rekordwerte, die außenwirtschaftlichen Kennzahlen sind beherrschbar, und die Zentralbank hat ihre Glaubwürdigkeit wiederhergestellt. Der geldpolitische Ausschuss (Copom) senkte den Leitzins (Selic) am 16. September auf 13,75 %. Dies war die fünfte Zinssenkung in Folge um jeweils 25 Basispunkte. Hintergrund ist, dass sowohl die Gesamtinflation als auch die Kerninflation zurückgegangen sind und inzwischen unter der Obergrenze des Inflationszielkorridors liegen.

Das eigentliche Problem liegt im Staatshaushalt. Die Bruttoverschuldung des Staates erreichte im Juli 82,5 % des BIP – den höchsten Stand seit 2021. Sie stieg in der ersten Jahreshälfte um 3,3 Prozentpunkte, wobei allein die aufgelaufenen Zinsen 4,9 Punkte dazu beitrugen. Das nominale 12-Monats-Defizit lag im Juni bei 10 % des BIP bei einem Primärdefizit von nur 1,2 % des BIP. Daraus ergibt sich eine Zinslast von rund 8,8 % des BIP – ein außergewöhnlich hoher Wert selbst im internationalen Vergleich.

Das Finanzministerium argumentiert, dass vor allem die hohen Zinsen und nicht die Staatsausgaben für den Anstieg der Schulden verantwortlich seien. Rein rechnerisch ist diese Sichtweise nachvollziehbar, greift aber zu kurz. Ein großer Teil der brasilianischen Schulden ist an den Leitzins gekoppelt und wird nahezu unmittelbar neu bewertet, sodass die Zinsbelastung daher tatsächlich sehr sensibel auf Änderungen des Zinsniveaus reagiert – sowohl nach oben als auch nach unten. Dennoch bleibt der Primärsaldo negativ, und die Schuldenquote wird sich nicht allein durch sinkende Zinsen stabilisieren lassen.. Beide Seiten dieser Gleichung müssen sich verändern.

Was hohe Zinsen für alle anderen bedeuten

Die Finanzierungskosten in dieser Größenordnung sind keine abstrakte Größe, die nur in den Büchern des Finanzministeriums auftaucht. Bei einem Leitzins von 13,8 % und einem Realzins von nahezu 9 % wird Kredit nicht mehr marktgerecht bepreist, sondern faktisch rationiert. Hoch verschuldete Unternehmen refinanzieren sich zu probitiv hohen Spreads, Investitionsausgaben werden aufgeschoben, und die konsumorientierten Sektoren wie Einzelhandel, Wohnungsbau und die Automobilindustrie tragen einen Großteil der Last der Anpassung. Die privaten Haushalte sehen sich mit einigen der teuersten Verbraucherkredite der Welt konfrontiert. Derselbe Zinssatz, der die Währung stabilisiert, bremst die Investitionen, die Brasilien dringend benötigt, um seine unter der 2 %-Marke feststeckende Wachstumsrate anzuheben. Das sind die tatsächlichen Kosten der Haushaltslage, und sie werden von Unternehmen und Haushalten getragen.

Die Agenda – und der mögliche Gewinn

Die erste Aufgabe der nächsten Regierung wird darin bestehen, die Schuldenquote auf einen glaubwürdigen Abwärtspfad zu bringen. Dies erfordert einen Primärüberschuss, der groß genug ist, um die Staatsverschuldung zu stabilisieren, einen Ausgabenrahmen, der den Wahlzyklus übersteht, sowie Strukturreformen. Im Mittelpunkt stehen dabei die starren Ausgabestrukturen des Staates, Zweckbindungen von Haushaltsmitteln sowie Reformen im Verwaltungs- und Einkommensteuerbereich. Diese Reformen sind  notwendig, um einen Primärüberschuss dauerhaft zu sichern und nicht nur auf ein einziges Jahr zu beschränken.

Der potenzielle Nutzen einer fiskalischen Konsolidierung ist außergewöhnlich hoch, gerade weil die Ausgangslage derzeit so verzerrt ist. Eine glaubwürdige Haushaltskonsolidierung senkt die Risikoprämie; eine niedrigere Prämie ermöglicht es der Zentralbank, die Zinsen weiter und schneller zu senken, ohne das Inflationsziel zu gefährden; niedrigere Zinsen senken die Zinslast, die derzeit den größten Einzelposten im Haushaltsdefizit darstellt. Dadurch entsteht ein sich selbst verstärkender Prozess. Das schafft finanzpolitischen Spielraum für öffentliche Investitionen und staatliche Dienstleistungen sowie geldpolitischen Spielraum für private Investitionen. Genau diese Dynamik könnte das Wachstum ermöglichen, das Brasilien seit rund einem Jahrzehnt vermisst.

Doch auch der umgekehrte Weg verstärkt sich selbst. Bei unveränderter Politik steigt die Schuldenquote weiter an, wird die Zinslast einen immer größeren Teil des Staatshaushalts verschlingen und die Märkte weiterhin einen hohen Risikoaufschlag für die anhaltende Unsicherheit verlangen.

Letztendlich entscheidet Brasilien am 25. Oktober nicht zwischen zwei unterschiedlichen Wirtschaftsprogrammen. Es entscheidet vielmehr darüber, wer überhaupt in der Lage sein wird, diese wirtschaftspolitischen Entscheidung zu treffen. Ebenso wichtig ist deshalb die Kongresswahl drei Wochen zuvor, denn sie bestimmt, wie groß der politische Handlungsspielraum der künftigen Regierung sein wird. Für Investoren bedeutet das: Die Entwicklung in der Abgeordnetenkammer und im Senat sollte ebenso aufmerksam verfolgt werden wie der Ausgang der Präsidentschaftswahl selbst. Der Schlüssel zur wirtschaftlichen Zukunft Brasiliens liegt nicht allein im Präsidentenamt, sondern in der Fähigkeit, im Kongress eine tragfähige Mehrheit für fiskalische Reformen zu organisieren.